Parolenfassung und Ersatzwahlen

7. November 2012 Die Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil (JFH) haben anlässlich ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 23. November 2012 und zwei Budgets gefasst sowie Ersatzwahlen in dem Vorstand vorgenommen.

Für die kantonalen und nationalen Parolen wurden bis auf eine Ausnahme die Parolen der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) übernommen (Tierseuchengesetz: Ja, Mieterverbandinitiativen: 2 x Nein).

Entgegen den Parolen der JFZH empfehlen die Mitglieder sowohl die prima-initiative zur Einführung einer Grundstufe als auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung. Es ist für sie verwunderlich, wieso wieder am Bildungssystem herumgeschraubt werden soll. Bereits heute besteht die Möglichkeit, nach einem Jahr Kindergarten in die erste Klasse eingeführt zu werden oder nach 2 Jahren Kindergarten noch eine so genannte Einführungsklasse zu besuchen. Das System ist flexibel. Lassen wir Kinder im Kindergarten Kind sein.

Die Einzelinitiative von Martin Suter (Rüti), welche eine Abstimmung über die Einstellung von neuem Gemeindepersonal fordert, empfehlen die JFH klar zur Annahme. Die JFH bedauern, dass die Initiative nur auf die Gemeinde und nicht auch auf die Schule zielt, begrüssen aber, wenn der Stimmbürger respektive Geldgeber entscheiden darf, ob Stellenaufstockungen angemessen sind.

Die Einzelinitiative von Hanspeter Jacober sowie den Gegenvorschlag des Gemeinderats, welcher die Jugendförderung für die nächsten 5 Jahre festlegen soll, lehnen sie ab. Es ist eine Grundsatzfrage, ob es Gemeindeaufgabe ist, Vereine diesbezüglich zu unterstützen. Zudem sind die Anforderungen, um die Beträge zu erhalten, schleierhaft. Es müssen nur Aktivitäten angeboten werden - und das Geld fliesst. Ob diese sinnvoll sind geschweige denn durchgeführt werden, spielt keine Rolle. Wir stehen für ehrenamtliche Arbeit und gegen Subventionen ein.

Die Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil haben sich als Ziel gesetzt, eine Parole für Budgets und Jahresrechnungen der Gemeinden des Bezirks zu fassen, die über 9'000 Einwohner haben. Da die Termine für die Budgetversammlungen weit auseinander liegen und noch nicht alle Budgets publiziert wurden, konnte nur für die Budgets der Gemeinden Gossau und Wald (inkl. Steuersenkung) eine Parole gefasst werden. Beide Budgets werden zur Annahme empfohlen. Der Vorstand wird jedoch nach Auflage aller Budgets diese genauer unter die Lupe und dazu Stellung nehmen. Betrachtet man die per heute verfügbaren Daten, so zeigt sich, dass die Gemeinden im Bezirk Hinwil für das Jahr 2013 gesamthaft einen Finanzierungsfehlbetrag (potentielle Neuverschuldung) von mehr als 20 Mio. CHF aufweisen. Hierbei gilt zu bedenken, dass sich das Jahr 2013 durch einen überaus üppigen Finanzausgleich dank des Glencore-Börsenganges auszeichnet. Dieser Trend zu hohen Finanzierungsfehlbeträgen, gefällt uns gar nicht. Wenn sich die Lage nicht verbessert, darf man mit jungfreisinnigen Vorstössen in den einzelnen Gemeinden rechnen.

Ferner treten Marcel Peter und Martina Misteli aus dem Vorstand zurück, da sie in den Kanton Luzern umziehen. Philipp Casutt ist neu als Beisitzer tätig, nachdem er das Amt als Vizepräsident aus zeitlichen Gründen abgeben musste. Die JFH danken Marcel und Martina für den super Einsatz seit der Parteigründung und für die Organisation des Anlasses mit aBR Merz. Wir hoffen, die grosse Lücke schnellstmöglich schliessen zu können. Zudem gilt ein Dank an Philipp Casutt für die geleistete Arbeit als Vizepräsident.

Es freut die Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil ausserordentlich, mit Sven Zollinger einen neuen Vizepräsidenten präsentieren zu dürfen. Sven wurde kürzlich in die Sekundarschulpflege Wetzikon-Seegräben gewählt und entspricht dem Muster der JFH - jung, dynamisch, sachlich, engagiert, korrekt. Zudem wurde Pascal Biderbost neu in den Vorstand gewählt. Der Projektleiter einer international tätigen Firma wird sich vermehrt um die Parteientwicklung kümmern. Die Medienarbeit wird a.i. durch das Präsidium übernommen.

Bei weiteren Fragen:

Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

Sven Zollinger, Vizepräsident, 079 448 73 11