Der Bezirk Hinwil schickt alle kantonale Vorlagen den Bach ab - Rüti enttäuschend

25. November 2012   Die Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil (JFH) nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sämtliche Gemeinden im Bezirk Hinwil analog unserer Empfehlung alle 4 kantonalen Vorlagen abgelehnt haben.

Die Jungfreisinnigen müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Initiative des Mietverbandes "Für transparente Mieten" angenommen wurde. Der Mieterverband erzwingt damit zusätzlichen Verwaltungs- und Kostenaufwand zu Lasten der Vermieter,  obschon die Transparenz bereits heute vom Mieter gefordert werden kann.  Die Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil schliessen daraus, dass es dem Mieterverband an Aufmerksamkeit und Kompetenz fehlt, um seine Interessenten fachgerecht zu beraten.

Erfreulicherweise wurde die prima-Initiative sowie der Gegenvorschlag abgelehnt. Der Stimmbürger bringt somit klar zum Ausdruck, dass bereits heute der Kindergarten gut aufgestellt ist und es keine Änderungen, die in die Richtung der Initiative zielen, braucht. Dass die Pilot-Gemeinden wieder auf das altbewährte Modell umsteigen müssen, erachten wir nicht als tragisch. Dies ist doch gerade der Sinn einer Pilotphase, dass die Übung abgebrochen wird, wenn sich keine Mehrheit für das Projekt finden lässt.

Ferner bedauern wir den Entscheid Bevölkerung von Rüti. Erstens dass die Jugendförderung weitere Jahre staatliche finanziell zu unterstützen sowie die Kompetenz für den Stellenplan nicht dem Geldgeber, also Steuerzahler, zu übergeben. Alleine für das Jahr 2012 und das Jahr 2013 sieht das Budget der Gemeinde Rüti (Schulen & politische Gemeinde) einen Finanzierungsfehlbetrag von 15.0 Mio. Franken bzw. 13.4 Mio. Franken vor. Rüti sieht in der laufenden Rechnung für 2012 und 2013 budgetierte Defizite von 3.81 Mio. Franken und 4.57 Mio. Franken vor. Somit kann sich die Gemeinde Rüti in Zukunft kein Luxusleben mehr leisten und es wäre angebracht, Sparmassnahmen einzuläuten. Die zunehmende Verschuldung trifft schlussendlich die jungen, steuerkräftigen Bewohner der Gemeinde. In anbetracht der fehlenden Selbstfinanzierungskraft ist auch der Entscheid von Wetzikon, Investitionen von Total 5.21 Mio. Franken in ein stark ausgebautes öffentliches Verkehrsnetzwerk sowie in den Umzug der Bibliothek zu investieren aus Jungfreisinniger Sicht nicht begrüssenswert.

Bei weiteren Fragen:

Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

Sven Zollinger, Vizepräsident, 079 448 73 11