Jungfreisinnige fordern volle Transparenz!

29. Januar 2012   Mit Besorgnis hat der Vorstand der Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil von der aktiven Teilnahme der Gemeinden am Abstimmungskampf gegen die Reduktion der Grundstückgewinnsteuer Kenntnis genommen. Dass mit Steuergeldern ein Abstimmungskampf mitfinanziert wird, verletzt unsere rechtsstaatlichen Prinzipien sowie das Vertrauen in das sorgfältige Haushalten der Exekutivmitglieder! Jedem Behördenmitglied wird die Freiheit gegeben, sich persönlich zu gewissen Vorlagen zu äussern.

Es ist jedoch absolut nicht legitimiert, mit fremden Geld Abstimmungskampagnen zu führen.

Wir fordern deshalb von den Gemeinden volle Transparenz über die getätigten Ausgaben an das Komitee „Zürcher Gemeinden“ inklusive der sofortigen Rückerstattung an die Gemeindekassen. Behördenvertreter, welche unsere rechtsstaatlichen Prinzipien anerkennen sind aufgefordert, sich vom Komitee „Zürcher Gemeinden“ zu distanzieren und auszutreten, so lange dieses Komitee mittels Staatsgelder finanziert wird.

Bei Fragen:

Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

Sven Zollinger, Vizepräsident, 079 448 73 11

Reaktion des Komitees und Veröffentlichung der finanziellen Beteiligung: hier

Jungfreisinnige Kanton Zürich reichen Stimmrechtsbeschwerde ein: hier