Gegen Demokratieabbau - gegen RPK Verkleinerung

7. März 2013   Der Vorstand der Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil beurteilt die Pläne der Gemeinde Bäretswil und Gossau, eine Verkleinerung der Rechnungsprüfungskommission (RPK) von 7 auf 5 Mitglieder in der Gemeindeordnung festzulegen, mit Skepsis und lehnt diese grundsätzlich ab. In Gossau läuft zu diesem Thema Momentan die Vernehmlassung. Da die Bäretswiler im Juni darüber abstimmen werden sehen wir es als nützlich an, bereits jetzt zu informieren.

Die RPK ist eine Behörde, der eine wichtige Funktion der Kontrolle zukommt und ein hohes Ansehen in der Bevölkerung geniesst. Mit einer ins Auge gefassten Verkleinerung würde dieses Gremium nach Ansicht des Vorstandes geschwächt. Der Hinweis darauf, dass die RPK durch Wegfall der technischen Prüfung der Jahresrechnung ein kleineres Aufgabengebiet zufalle, und deshalb reduziert werden könne, gilt nicht. Die durch den Wegfall der finanztechnischen Prüfung geschaffenen zeitlichen Ressourcen können von den RPKs in eine verstärkte finanzpolitische Prüfung investiert werden, etwas, dass Angesicht der sich abzeichnenden finanziellen Herausforderungen der Gemeinden umso nötiger sein wird. Mit einer Verkleinerung fehlen jedoch "zwei Hirne und vier Augen" zur Beurteilung der finanziellen Lage und einzelner Projekte. „Trotz der Auslagerung der finanztechnischen Prüfung ist die Belastung nach wie vor hoch, was bedeutet, dass die Bedeutung des Gremiums keineswegs abgenommen, wenn nicht sogar zugenommen, hat.“, so Roger Biber, Vorstandsmitglied und RPK Mitglied von Gossau. „Eine Verkleinerung der RPK würde einer parteipolitischen Ausschlachtung der zur Verfügung stehenden Sitze gleichkommen und es wäre schwieriger, das breite Volk besser abzubilden.“, fügt der Präsident der JFH, Andri Silberschmidt, hinzu.

Aus finanzieller Hinsicht, anders etwa als bei Gemeinderäten, lässt sich eine Verkleinerung ebenfalls nicht begründen, erhalten RPK Mitglieder relativ geringe Entschädigungen von ca. 1‘600 CHF (Bäretswil; Grundentschädigung zzgl. Sitzungsgelder) bzw. 2'700 CHF (Gossau, Grundentschädigung zzgl. Sitzungsgeld). Das Geld das hier auf Kosten finanzieller Kontrolle eingespart werden würde, kann an anderen Orten einfacher und sinnvoller kompensiert werden.

Aus diesem Grund betrachtet der Vorstand der Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil die angestrebte Verkleinerung vor allem als ein Versuch des Abbaus sinnvoller finanzieller Kontrolle über die politische Exekutive und lehnt das Vorhaben deshalb ab.

Bei Fragen:

Roger Biber, Vorstandsmitglied JFH und RPK Mitglied von Gossau, 078 602 25 29

Andri Silberschmidt, Präsident JFH, 079 367 58 31