Parolen 17. Juni 2012

 12. Mai 2012   Die Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil (JFH) haben am vorgestrigen Donnerstagabend im Rahmen der Mitgliederversammlung die Parolen zu den nächsten Wahlen gefasst.  

Regionale Vorlagen


Wetzikon: Planungs- und Projektierungskredit von Fr. 1‘770‘000.-- für das Sport- und Veranstaltungszentrum Meierwiesen/Mattacher – JA

Die Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil durften den Wetziker Gemeinderat Ruedi Rüfenacht begrüssen, der ihnen die Vorlage detailliert und anschaulich erklärte, sowie den kritischen Fragen Rede und Antwort stand.

Schlussendlich sind die Jungfreisinnigen zum Schluss gekommen, den Planungskredit zu unterstützen, da das geplante Vorgehen für sie schlüssig und logisch erscheint. Die derzeitige Situation, dass der Normalbetrieb der Sportanlagen (insbesondere der Eishalle) fast zur Ausnahme wird, ist nicht annehmbar. Skeptisch stimmt die Jungfreisinnigen, dass Wetzikon für das Jahr 2012 einen Neuverschuldung von 15 Mio CHF budgetiert hat, und sind darum der Meinung, der Gemeinderat sollte gewillt sein, diese Ausgaben an einer anderen Stelle einzusparen. Ausschlaggebend für die „Ja“ Parole war, dass die Stadt das Land im Baurecht einem Investor zur Verfügung stellen will und somit keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Rüti: Solarinitiative - JA

Für diese Initiative haben die Jungfreisinnigen die „Ja“ Parole gefasst, sind aber dezidiert der Meinung, dass eine reine Subvention von Photovoltaikanlagen für Private nicht die richtige Lösung ist. Hauptsächlich sollen die Hindernisse verringert werden, die Bürger daran hindern, solche Anlagen selbst zu finanzieren. Alles in allem nimmt die Initiative ein richtiges und wichtiges Thema auf und kann dabei keinen Schaden anrichten. Falls die Vorlage vom Volk angenommen wird, erwarten die Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil bezüglich der kommenden Rahmenkreditabstimmung über 1.5 Mio CHF von der Gemeinde einen detaillierten Bericht, wo die Kosten eingespart werden.

Rüti: Tagesstrukturen Betreuung Primarschuldkinder - NEIN


Namentlich wegen der vom Einkommen abhängigen Kostenstruktur haben die Jungfreisinnigen sich gegen diesen staatlichen Kinderhort entschieden. Durch den Abbau von Regulierungen sollen Anreize geschafft werden, dass Private Kinderhorte anbieten können. In Anbetracht der finanziellen Lage der Gemeinde Rüti erscheint ihnen diese Luxuslösung nicht angebracht. 

Kantonale Vorlagen


Kantonale Volksinitiative „JA! Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse!“ - NEIN

Da die staatliche Schulen weiterhin die Kapazitäten aufrecht erhalten müssten, um alle ortsansässigen Schüler, die an einer anderen Schule sind, sofort zurückzunehmen, wird der Wettbewerb verzerrt. In einer ländlichen Region wie dem Bezirk Hinwil hätte dieses System mehr negative als positive Folgen.

Weiter haben die Jungfreisinnige Bezirk Hinwil folgende Parolen beschlossen:

  • „Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten)“ - JA
  • Verkehrsabgabengesetz - NEIN
  • Steuergesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes) - JA
  • Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz

    A. Hauptvorlage - JA
    B. Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds - NEIN
    C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten - NEIN

    Stichfrage: 2 x A
  • Kulturlandinitiative - NEIN

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ - NEIN
  • Wir wollen keine steuerliche Bevorteilung einzelne Gruppen, in diesem Fall Wohneigentümer.
  • Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ - NEIN
  • Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care) - JA

Für weitere Auskünfte:

Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

Marcel Peter, Kommunikationsverantwortlicher, 079 272 16 87