Erste liberale Partei begrüsst das Referendum gegen die Steuerabkommen

15. Juli 2012   Der Vorstand der Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil (JFH) ist über das Ergebnis der Mitgliederversammlung der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) vom 9. Juli 2012 hoch erfreut.  

Die JFZH unterstützen als erste liberale Partei offiziell mit einer diskussionslosen Mehrheit von 93 % die Referenden der Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (AUNS) zu den 3 Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien.

Der Präsident der JFH und Vorstandsmitglied der JFZH, Andri Silberschmidt, war massgeblich daran beteiligt, dass dieses Thema überhaupt an einer öffentlichen Versammlung traktandiert wurde. Er übt folgende Kritik am Abkommen mit Deutschland aus:

Steuerabkommen_Bild

"Das Abkommen erscheint als zu einseitig und berücksichtigt die Bedürfnisse und Traditionen der Schweiz zu wenig. Das Abkommen schadet den kleineren Finanzhäusern, da den zunehmenden bürokratischen Aufwand nur noch grosse Bankhäuser bewältigen können. Die Schweizer Finanzintermediäre sollen zudem den deutschen Behörden die Top 10 der Länder mitteilen müssen, wohin deutsche Staatsbürger ihre Vermögen in den letzten 12 Monat transferier haben. Es kann nicht sein, dass der Schweizer Staat den deutschen Behörden dabei Hilfe leisten soll, nach Bürgern zu fahnden für welche immer noch die Unschuldsvermutung gilt. Dies ist nicht unsere Aufgabe! Auch sollen neu die Schweizer Banken bei ihrer Arbeit kontrolliert und dazu verpflichtet werden, einen zusammenfassenden Bericht nach Deutschland abzuliefern. Dies ist ein enormer Eingriff in die Freiheit der Unternehmungen. Was den Kauf von geklauten Bankdaten betrifft (ein Thema das uns in seiner Aktualität leider wieder eingeholt hat), sieht das Abkommen keine einzige griffige Massnahme vor und beschränkt sich auf vage Formulierungen, die diesem Rechtsbruch kaum entgegenwirken können."

Die "Nachbesserungen" zu Gunsten Deutschlands, die mittels des Änderungsprotokolls in das Abkommen gebracht wurden, bürden inakzeptable Belastungen auf. Eine Nachversteuerung der Vermögen von bis zu 41 % oder eine Erbschaftssteuer von 50 % liegen weit über den OECD Standards und erinnern an Enteignung. Ausserdem sollen Gruppenanfragen von zwischen 900 - 1300 Ersuchen erlaubt sein, was zusätzliche Fragen aufwirft.

Ja, es braucht ein vernünftiges Abkommen mit Deutschland, aber nicht unter diesen Konditionen. Die JFH fordern, dass der Vertrag neu ausgehandelt wird, so dass beide Seiten davon profitieren können. Zuletzt soll das Volk die Wahl haben, sich für oder gegen diesen Knebelvertrag zu entscheiden.

Für weitere Auskünfte:

Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

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